Montag, 30.06.14 Gabrielides, Michael

Europarecht : Ob rechts oder links - jedes Auto darf gefahren werden

Europarecht: Ob rechts oder links - jedes Auto darf gefahren werden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Lenkrad im Auto sich in Europa entweder auf der rechten oder der linken Seite befinden darf - unabhängig davon, ob im Land Rechts- oder Linksverkehr herrsch.

Die Die EU-Staaten dürften nicht vorschreiben, dass Autobesitzer ihre Autos umbauen, um sie anzupassen.

Im konkreten Fall ging es um Auflagen in Polen und Litauen, wo Rechtsverkehr herrscht und wo Autofahrer zum Beispiel aus Großbritannien per Gesetz verpflichtet sind, ihre Wagen vor der Zulassung umbauen zu lassen. Dieses Gesetz verletze die Regelungen des freien Warenverkehrs, denn derartige Vorschriften ließen sich nicht aus der EU-Gesetzgebung ableiten. (Hier konnten die beiden Länder außerdem nicht beweisen, dass ohne Umbau die Verkehrssicherheit leide.) (EuGH, C 639/11 u. a.)

 

  • Michael Gabrielides

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